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Sinn und Unsinn der GEZ-Pauschale

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Ihnen wird es aufgrund der häufigen Berichterstattung in TV und Radio wohl kaum entgangen sein: Ab 2013 wird das bisherige GEZ-Gebührenmodell (Zahlung nach Geräten) durch eine Art Pauschal-Modell abgelöst. Nicht mitbekommen? Dann geht es Ihnen so wie mir, bis vor wenigen Stunden - denn ich besitze weder TV noch Radio, weder hier zuhause (siehe Bild weiter unten), auf Arbeit oder unterwegs. Und auf meinen Seiten des normalen "Surf-Alltags" wird eher selten darüber berichtet - denn zumeist englischsprachige Computer-Magazine interessieren sich eher weniger für deutsche Gebührenmodelle, aber auch nur wenige deutsche Computermagazine haben dieses Thema bisher aufgegriffen.

Sie merken worauf ich hinaus möchte? Ja genau, ich nutze auch keine Online-Angebote der öffentlich rechtlichen Anstalten und werde dafür bereits jetzt mit knapp 70 Euro im Jahr zur Kasse gebeten. Mit dem neuen Pauschal-Modell wird sich diese Summe auf stolze 215,76 Euro aufsummieren - damit ich Ihnen liebe Leser, Kolumnen wie diese hier schreiben darf und kann. Und genau hier beginnt für mich das Problem.


Ja zugegeben, das Pauschal-System hat einige Vorteile. Die Kontrolleure werden überflüssig und die Leute, die gemein hin als Schmarotzer bezeichnet werden, werden nun auch zur Kasse gebeten. Jede Menge Verwaltungsaufwand entfällt und Mehreinnahmen - aber dazu komme ich noch. Aber zum Problem: Ich sehe, wie auch schon bei der bisherigen Gebühr, einen gravierenden Einschnitt in die mir durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugesicherten Grundrechte. Nein, ich möchte nicht polemisch auf meine Würde als Mensch ansprechen, sehr wohl aber auf Artikel 5 unserer Verfassung. In der heißt es:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Das Thema "Zensur in Deutschland" wäre nochmal eine extra Kolumne wert, aber ich will nicht abschweifen (trotzdem dieser Link). Vielmehr geht es mir um mein Recht, mich aus allgemein zugänglichen Quellen frei zu unterrichten. Zumindest ich sehe persönlich über 215 Euro Zwangsabgabe nicht als Freiheit an, Sie etwa? Genauso wenig sehe ich diese als Pauschale für mein Recht auf freie Meinungsäußerung (Blogeinträge, Kolumnen wie diese, etc.) gerechtfertigt. Wenn Sie meine Aussage auf eine Quintessenz komprimieren möchten: Ja, ich bin der Meinung eine Abgabe für "neuartige Rundfunkgeräte", die nicht primär zum Konsum von TV und Radio geschaffen sind und insbesondere die Möglichkeit der Inhalte-Generierung (sprich Meinungsäußerung) bieten, ist verfassungswidrig.

Schon GEZahlt?


Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, wer sich über öffentlich rechtliche Anstalten informieren möchte, soll dies gerne tun. Mir geht es allerdings um die Wahlmöglichkeit, dies zu tun oder eben auch nicht. Denn gäbe es für mich wenigstens einen lohnenswerten Radio- oder Fernsehsender der öffentlich rechtlichen, würde ich diesen vielleicht sogar konsumieren - vielleicht. Es gibt sicherlich auch einige wenige gute ÖR-Sender (aus meinen noch aktiven Zeiten fällt mir spontan nur 3sat ein). Allerdings stellt sich die Frage, ob man an die wenigen Informationen dieser vereinzelten Sendungen (3sat nano, gibt's das noch?) nicht auch über andere Quellen herankommt? Denn ein Großteil der anderen Formate hatte schon zu meinen aktiven TV-Zeiten (etwa ein Jahr her) eine bedenklich unzulängliche Qualität. Zugegeben, dies ist nur meine eigene Meinung und es ist dementsprechend eigentlich nicht korrekt von Qualität zu sprechen. Aber ich hoffe Sie verzeihen mir, dies der Einfachheit halber trotzdem getan zu haben.

Ein weiteres Problem ist die Nähe zum Staat. Ursprünglich wurde die GEZ eingeführt, um eine klarere Trennung zwischen den Öffentlich-Rechtlichen sowie dem Staat zu sichern - auch gerne Staatsferne genannt. Diese wird durch die Einführung der "Abgabe für Alle" erheblich geschmälert. Denn ab der Einführung in 2013 sind die Öffentlich-Rechtlichen praktisch ein Kultur- und Bildungsgut wie beispielsweise unsere Schulen auch und damit vom Staat nicht wirklich weiter entfernt als aktuell. In Kombination mit der bereits erwähnten Zensur, geplanten Löschungen von Internet-Inhalten und anderen jüngsten Plänen und Ereignissen, zeichnet sich mir ein immer düstereres Bild. Aber auch dieses Thema würde einfach zu weit führen und ich will Sie wieder einmal mit ein paar Denkanstößen meinerseits allein lassen. Schließlich ist es mein Ziel, die Meinungsbildung zu unterstützen - und nicht zu übernehmen.

GEZ Logo


Zum Thema Mehreinnahmen, welches ich bereits eingangs angeschnitten hatte. Die GEZ hat letztes Jahr über 7 Milliarden Euro eingenommen und den Öffentlich-Rechtlichen zur Verfügung gestellt. Sicherlich werden ab 2013 einige Personen gerechterweise nicht mehr doppelt zur Kasse gebeten (Wohngemeinschaften, mehrere Generationen in einem Haushalt etc.), andere dafür aber umso mehr. Besonders Unternehmen konnten sich bisher recht gut vor der GEZ drücken - wozu auch GEZ im beruflichen Umfeld zahlen, wenn man dort eh arbeiten soll und nicht Fernsehschauen? Klingt logisch, nicht aber für die GEZ, denn für jene sind heute selbst Server gebührenpflichtig. Aber auch einige andere Punkte der offiziellen GEZ-Internetpräsenz stehen für mich nicht im Einklang mit rationalem Denkvermögen oder auch einigen Gerichtsurteilen aus der jüngsten Vergangenheit[1][2][3].

"Das Unternehmen, das in seinem Rechenzentrum zur Vermietung von Kapazitäten Server bereithält (sog. Server-Hosting), ist gebührenpflichtig. Auf dem Grundstück des Hosting-Anbieters entsteht allerdings unabhängig von der Zahl der vorgehaltenen Server höchstens die Picht zur Zahlung einer Gebühr im Monat (5,76 Euro)."

Und trotz der zu erwartenden Mehreinnahmen sowie Kostenreduktion soll der Werbeanteil weiterhin nicht abnehmen und sogar Product-Placement wird teilweise zugelassen. In Kombination mit der massenhaften Löschung von Online-Inhalten der Öffentlich-Rechtlichen stellt sich mir die Frage: Für was sollen Internet-Nutzer denn überhaupt noch zahlen? Dazu kommt noch der Fakt, dass die Online-Mediatheken aktuell noch nicht Plattform-übergreifend nutzbar sind - HTML5 wäre hier vielleicht eine Lösung - und auch die Webradios verfügen nicht über unendlich viele Slots für ihre Zuhörer, wie es beim normalen, analogen Radio der Fall ist.

Einer unserer Redakteure gab mir für den folgenden Schlussteil noch den passenden Denkanstoß (Danke Wolfgang ;)). Der Ansatz einer Pauschale ist an sich nicht schlecht, vereinfacht er doch einiges und senkt den Verwaltungsaufwand. Allerdings ist wohl aufgrund "neuartiger Rundfunkgeräte" eine Grundsatzdebatte notwendig. Denn die Rundfunkgebühren wurden zu Zeiten eingeführt, in denen nicht jeder "mal schnell" Inhalte von zuhause aus veröffentlichen konnte und es auch noch nicht einmal das Internet gab. Auch bleibt die Frage, ob es zum allgemeinen Informationsauftrag gehört, Sport-Großereignisse zu zeigen und Personen wie Harald Schmidt oder Thomas Gottschalk mit Geld zu überschütten. Aber auch dies würde schlussendlich zu einer Grundsatzdebatte führen.
Ich hoffe, ich stehe mit dieser und allen vorangegangenen Meinung nicht allein da. Bitte sagen Sie mir Ihre Meinung im Kommentar-Bereich.


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